FWA-Haushaltsrede 2020

Stellungnahme der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG ASPACH
zum Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Versorgungsbetriebe 2020 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Welte-Hauff,
sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn man das vergangene Jahr Revue passieren lässt muss man feststellen, dass es ein sehr arbeitsreiches Jahr mit sehr vielen Entscheidungen war. Aber nicht alles, was man sich vorgenommen hat, konnte erreicht werden. So werden uns unsere finanziellen Mittel weiterhin Grenzen aufzeigen. In Ihrer Einbringungsrede und beim 20. Bürgerempfang haben Sie viele Punkte angesprochen, die umgesetzt oder verschoben werden müssen. Wir, die FWA, hat in mehreren Sitzungen und Klausurtagungen eine Prioritätenliste gefordert. Diese Prioritätenliste wurde zwischenzeitlich erstellt. Gleichzeitig wurde von Ihnen, Frau BM´in und Ihnen, Herr Dörrscheidt,  eine „Giftliste“ erstellt, die Streichungen notwendig machten. In der Prioritätenliste finden wir den Ausbau der Conrad-Weiser-Schule, den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in Kleinaspach, die Gemeindeentwicklung in Großaspach, Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Großaspach,Straßenbaumaßnahmen, Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. All diese Maßnahmen wurden von uns in den letzten Jahren gefordert und befinden sich nun in der Planungsphase.

Trotz des neuen Haushaltsrechts sind die Eckzahlen deutlich zu erkennen. Sie, Herr Dörrscheidt, haben uns mehrfach das Zahlenwerk erläutert. Wie jedes Jahr wird es spannend, ob wir mit dem, was geplant ist, über die Runden kommen werden. Vieles hängt auch mit den Zuschüssen, die noch nicht zugesagt sind, zusammen. Aber dazu später noch ein paar Anmerkungen. Die Vorberatungen zum Haushalt 2020 waren dieses Jahr sehr hitzig, da wir auch über die sogenannte Giftliste debattieren mussten. Und auch dieses Jahr war klar erkennbar, dass wir mehr denn je von der Gewerbesteuer und der wirtschaftlichen Lage abhängig sind. Die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg wird sich verschlechtern. Das bestätigen alle Fachleute. Und auch unsere Region wird betroffen sein, da auch wir sehr viel Zulieferer für die Autoindustrie haben.  Trotz einer kleinen Schwächephase verzeichnen die Unternehmen immer noch hohe Gewinne. Es wird spannend, wie sich die wirtschaftliche Lage durch die politischen Veränderungen weiter entwickeln wird. Ob wir dann noch unseren Standard halten können, wird sich zeigen.

Unsere Forderungen wurden, wie bereits erwähnt, alle ins Investitionsprogramm aufgenommen. Wir von der Freien Wählervereinigung Aspach sind damit sehr zufrieden und bedanken uns bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen. Wir haben unsere Vorstellungen in unserem Wahlprogramm bei der Gemeinderatswahl 2019 aufgeführt und wir wurden durch ein erneutes starkes Ergebnis in unserer Arbeit bestätigt. 50,3 % Zustimmung spricht für sich. Wir nehmen dieses große Vertrauen an und werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dass Aspach weiterhin eine sehr gute Infrastruktur hat, der Schulstandort mit einer Gemeinschaftschule erhalten bleibt, eine Zukunft für Kinder, Jugendliche und Senioren hat und der Weg zu einer klimaneutralen Kommune weitergegangen wird.

Eine wichtige Aussage wurde in der Einbringungsrede gemacht: Alles muss bezahlbar sein.

Dies deckt sich mit unseren seitherigen Entscheidungen, denn wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass nur das Machbare umgesetzt werden kann.

Mit Verwunderung und Erstaunen haben wir eine Aussage zur Kenntnis genommen, dass seit 30 Jahren in Aspach ein Investitionsstau vorhanden sei. Dem müssen wir vehement wiedersprechen. Trotz der Deutschen Einigung vor 30 Jahren haben wir nicht nur den ehemaligen Osten finanziell unterstützen müssen. Nein, wir haben in dieser Zeit Schulen gebaut und renoviert, Kindergärten gebaut und ausgebaut, die Kinderbetreuung enorm vorangetrieben, seniorengerechtes Wohnen gefördert, ein Alten- und Pflegeheim unterstützt, eine Gemeindehalle in Großaspach runderneuert, eine Sporthalle renoviert und die Mühlfeldhalle vor ein paar Jahren in Großaspach gebaut. Allein dieser Neubau dauerte von der Forderung 1990 bis zur Einweihung satte 24 Jahre.

Wir haben den Straßenbau vorangetrieben, den Tourismus gefördert, Baugebiete erschlossen und für unsere Aspacher Bürger zur Verfügung gestellt. Wir haben die Nahwärme in Kleinaspach eingeführt und in Großaspach unterstützt. Alle Teilorte wurden an das Wasser- und Abwassersystem für mehrere Millionen DM und später Euros angeschlossen, die Wasserversorgung auf einen optimalen Stand gebracht und die Abwasserbeseitigung den gesetzlichen Vorschriften angepasst. Zudem haben wir auch in Großaspach einen Nahversorger mit einem Vollsortiment instituiert und das Gewerbegebiet Forstboden weiterentwickelt. Wir haben Aspacher Betrieben die Möglichkeit gegeben, hier im Ort ihren Betrieb weiter zu führen. Ich könnte die Liste noch um einige Punkte ergänzen. Aber das würde den Rahmen sprengen. Vielleicht noch ein Hinweis auf die Lerchenäcker. Auch diese Gewerbesteuereinnahmequelle wurde vom Gemeinderat gegen die Zustimmung der SPD auf den Weg gebracht. Die Erfahrung der letzten Jahre ist einfach die, dass schon immer aufgrund der aktuellen Finanzlage entschieden werden musste. Der Vorwurf, dass alles abgenickt wird, ist unserer Meinung nach eine Frechheit. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind nun mal deswegen so, weil der Bürger weiß, was er an den jeweiligen Fraktionen hat. Vielleicht sollte man solche Aussagen, bevor man sie trifft, genau überlegen. Das nur mal so kurz angemerkt.

Um ein paar Zahlen kommen wir in der Haushaltsrede aber nicht herum, denn sie verdeutlichen, wohin die finanzielle Entwicklung in Aspach geht.

I.

Es ist ja in Aspach nichts neues, dass die Zahlen wieder deutlich zeigen, wie eng unser Haushalt trotz der hohen Rücklage gestrickt ist. Aber wir sind das ja gewohnt. Der Ergebnishaushalt mit allen Aufwendungen und Erträgen der laufenden Verwaltung hat ein Volumen von rd. 19,8 Mio. auf der Ertragsseite und 21,5 Mio. EUR auf der Aufwandsseite. Das veranschlagte Gesamtergebnis wird in der neuen Haushaltsberechnung somit leider bei Minus 1.724.768 € liegen und fast 400 000 € mehr sein als 2019. Wir können damit natürlich nicht zufrieden sein. Die Personalkosten steigen im Ausgabenbereich gegenüber dem Vorjahr nochmals auf nun 6.882.691 € (+ 261.060 (S. 64).und bilden somit den größten Teil unserer Ausgaben. Der Großteil hiervon fließt aber in die Kinderbetreuung.

Für die Kinderbetreuung, also die Kindertagesstätten und die Hortbetreuung haben wir zwar Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 1.983.000 €. Dennoch verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 2.413.848 €. (Seite 359 und 374 im HH-Plan). Und hier ist die Tendenz eindeutig steigend. Wir sind stolz, dass wir eine sehr gute Kinderbetreuung haben und ein umfassendes Angebot für Kinder und Eltern bieten. An diesem Angebot möchten wir nicht sparen! Allerdings macht uns der schlechte  Deckungsrad Sorgen. Der Zuschußbedarf von 80-87 % ist zu hoch und die Elternbeiträge decken nur zwischen 11% und 16 % der Kosten. Hier müssen wir verträgliche Lösungen finden, um den Haushalt zu entlasten. Deswegen ist die politische Forderung auf beitragsfreie Kindergärten zwar schön und gut und teilweise auch nachvollziehbar. Aber wie das finanziert werden soll, davon ist nicht die Rede. Will man dann auf das Kindergeld verzichten? Da sind noch viele Fragen zu klären. Interessant wäre zu wissen, wie das „Gute-Kita-Gesetz“ in Aspach angekommen ist. Das Gesetz läuft bis 2022 und kostet 5,5 Mrd. €. Frage an die Politik: Ist es eine Eintagsfliege oder wird es dauerhaft betrieben?

Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind mit angenommenen 5 Millionen € immer noch sehr hoch, was unseren Haushalt entlastet. Es sind zwar 500.000 EUR weniger veranschlagt, aber wir wissen, dass Sie, Herr Dörrscheid, hier sehr vorsichtig rechnen. Wir haben schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es bedenklich ist, wie sich die finanzielle Situation entwickelt. Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft den Gürtel wieder enger schnallen müssen. Deswegen müssen wir uns auf konkrete Ziele konzentrieren und vermeiden, dass man zu viel will, letztendlich aber nichts erreicht.

Wir müssen ehrlich sein. Alles, was wir uns an Investitionen vorgenommen haben, wird im vorgesehenen Zeitfenster nicht umsetzbar sein. Von der derzeitigen hohen Rücklage dürfen wir uns nicht blenden lassen. Sie reicht uns nicht, all die Maßnahmen, die auf die Gemeinde zukommen, zu finanzieren. Bereits 2020 wird sich der Schuldenstand wieder auf 1.822.900 EUR erhöhen und kontinuierlich negativ weiter entwickeln. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist wieder auf 222,03 EUR gestiegen. Sie, Herr Dörrscheidt, haben uns ja im Rahmen der Erläuterungen zum Investitionsprogramm schon gewarnt, dass nicht alles machbar ist. Die Giftliste beweist dies. Auch in der Einbringungsrede der BM`ìn wurde dies zum Ausdruck gebracht. Alle geplanten Maßnahmen hängen von den Zuschüssen ab. Wir haben einen Fahrplan und eine Prioritätenliste. Diese müssen wir nacheinander abarbeiten. Wenn die notwendigen Zuschüsse nicht eingehen sollten, werden wir leider gezwungen sein, das eine oder andere Projekt auf Eis zu legen. Die Schule hat oberste Priorität. Und wir werden weiter auf Sicht fahren. Was finanziell nicht geht, geht halt nicht. Die Pflichtaufgaben müssen wir machen. Bei den Freiwilligkeitsleistungen müssen wir, je nach Bedarf, Streichungen durchführen.

Aktuell sind folgende wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht:
– den Ausbau der CWS
– die Ortskernsanierung im Bereich Backnanger Straße
– den Ausbau des Breitbandnetzes
– den Sportplatzbau in Kleinaspach
– den Grunderwerb für das Feuerwehrgerätehaus in Großaspach

Das Ergebnis des integrierten Verkehrskonzepts liegt noch nicht vor. Eine Bürgerbeteiligung fand am 27.01.2020 statt. Mit Interesse warten wir auf die Vorschläge und Anregungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir sind wir mit dem vorliegenden Investitionsprogramm zufrieden, denn, wie bereits aufgeführt, werden alle unsere in den letzten Jahren gestellten Anträge und Forderungen aufgenommen. Der zeitliche Ablauf wird sich aber an den finanziellen Möglichkeiten orientieren müssen. Nun gilt es, weitere zukunftsfähige Projekte zu entwickeln und vorzubereiten. Wir möchten zu einzelnen Punkten nochmals kurz Stellung beziehen.

Wirtschaftsförderung

Es freut uns, dass Sie, Frau BM`in zwischenzeitlich mit den Aspacher Gewerbetreibenden und dem BdS einen engen Kontakt pflegen und auch bereits erfolgreiche Wirtschaftsgespräche geführt haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir für die Aspacher Betriebe die jeweils erforderlichen und passenden Rahmenbedingungen schaffen können.

Erweiterung Forstboden

Erfreulich ist hier, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Angriff genommen wurde. Die bisher angedachte Fläche deckt jedoch nicht den gesamten Bedarf. Eine Ausweitung des Gebietes gegenüber der L 1115 halten wir daher auch dieses Jahr für unbedingt erforderlich. Wir bitten die Verwaltung, hier weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit dies in absehbarer Zeit gelingen kann. In Aspach haben wir derzeit ansonsten keine Erweiterungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen. In den „Lerchenäckern“ ist ebenfalls keine Erweiterung mehr möglich. An der B 14 wird ein Anschluss zu den Lerchenäckern gebaut. Bislang sind die Kosten hier noch nicht genau bekannt und, soweit uns bekannt, wurde hier auch noch kein Landeszuschuss erteilt. Wir hoffen, dass wir mit den Rücklagen zurechtkommen. Ansonsten müssen wir die Quadratmeterpreise nachberechnen.

Baugebiete / Nachverdichtung / Wohnen

Wie bereits in den Vorjahren angeführt, müssen wir für die Aspacher immer genügend Wohnraum zur Verfügung stellen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Landschaftsverbrauch so gering wie möglich ist. Die Zukunft zeigt, dass flächensparendes Bauen aufgrund des Baulandmangels und dem Erhalt unserer Landschaft immer wichtiger wird. Aus diesem Grund sind die Planungen am zukünftigen Baugebiet Jahnstraße und Stegmühlenweg in innerörtlicher Lage weiter zu verfolgen und es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dort Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Wir dürfen die Bedürfnisse der jungen Familien nicht aus dem Auge verlieren. Das Bauen zum Festpreis muss für junge Familien kalkulierbar und bezahlbar sein, damit sie es auch wagen können. Deswegen priorisieren wir bei beiden Baugebieten ein verdichtetes Bauen mit Doppel- Reihen- und Mehrfamilienhäusern. Dies bitten wir schon jetzt für die Planungen zu berücksichtigen. Die demoskopische Entwicklung dürfen wir auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Es gibt keine Wohnungen mehr für betreutes Wohnen in Aspach. Der Bedarf ist groß und wir müssen ein weiteres Objekt in Angriff nehmen. Zudem müssen wir auch die Pflegeheime unterstützen, damit genügend Pflegeplätze in der Gemeinde sind  bzw. weitere Pflegeplätze entstehen.

Ortskernsanierungen

Bei der Ortskernsanierung sind wir auf einem guten Weg. Fördergelder wurden bereits beantragt und wir hoffen, dass sie vom Land positiv beschieden werden. Es ist für Großaspach die einmalige Chance, den Ortskern aufzufrischen und ihn so zu gestalten, dass es wieder Spaß macht, durch Großaspach zu gehen. Es sind natürlich noch einige Fragen offen. Dazu gehört unser Wunsch, dass im Bereich des „Löwen-Areals“ ein zentrumsnahes Dienstleistungs- und Versorgungszentrum im medizinisch/ärztlichen Bereich entsteht. Zudem hätten wir gerne, dass dort unsere Bücherei untergebracht wird, die mehr Platz benötigt. Ganz werden wir das Areal beim Löwen nicht sanieren können. Hier müssen wir wegen der hohen Kosten Schritt für Schritt vorgehen. Der Wunsch, dass entlang des Klöpferbachs eine „Ufer-Promenade“ errichtet wird und dass im Zentrumsbereich mehrere Parkbänke als Ruhezonen aufgestellt werden, besteht natürlich immer noch. Wir hoffen, dass unsere Wünsche im integrierten Verkehrskonzept berücksichtigt werden. Durch unsere Anregungen können auch ältere Menschen näher am zentralen Ortsgeschehen sein. Wie schon mehrmals erwähnt, müssen in den kommenden Jahren weitere Gebiete (Conrad-Weiser-Straße und Strümpfelbacher Straße) an das Gebiet „Am Klöpferbach“ in das Landessanierungsprogramm einbezogen werden. Das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) muss ausgenutzt werden, denn hier werden Projekte gefördert um die lebendigen Ortskerne zu erhalten, zeitgemäßes Leben- und Wohnen zu ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung zu sichern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Die Planungen bezüglich des Dorfplatzes in Rietenau sind etwas ins Stocken geraten. Die von manchen Bürgern angedachte Vergrößerung oder Verlegung auf die gegenüberliegende Seite, ist leider nicht zu finanzieren. Deswegen sind wir der Meinung, dass der jetzige Dorfplatz erhalten und aufgebessert wird. Eine Million Euro für die Vergrößerung auf der gegenüberliegenden Seite sind im Verhältnis zur Nutzung nicht verhältnismäßig. Die jetzige Fläche, die als Parkplatz dient, sollte für ein altersgerechtes Wohnen und für die Nahversorgung genutzt werden. Diese Maßnahme sollte in einer weiteren Bürgerbeteiligung zum Abschluss gebracht werden. Auf jeden Fall wünscht sich die Bevölkerung, so wie wir es bereits vorgeschlagen haben, dass beide Bushaltestellen für beide Fahrtrichtungen wieder beim Dorfplatz sind und dass in diesem Bereich eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird. Für 2023/2024 ist in Rietenau eine Ortskernsanierung vorzusehen.

Straßen / Verkehr

Da gab es zwischenzeitlich eine willkürliche Entscheidung der Verkehrsbehörde in Backnang, die nicht nur uns Gemeinderäte, sondern auch die Verwaltung überraschte und vor vollendete Tatsachen stellte. Die Kernerstraße und der Wüstenbacher Weg wurden hier einfach zurückgebaut. Eine Zusammenarbeit stellen wir uns ganz anders vor. Da sind die Gedankengänge, selbst eine Verkehrsbehörde einzurichten gar nicht mehr so negativ zu sehen. Auch dieses Jahr sind wir mit dem Verkehrskonzept für den Bereich Fautenhau nicht viel weitergekommen, wobei man ehrlicherweise feststellen muss, dass auch bei Großveranstaltungen der Verkehr besser in den Griff bekommen wurde. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass eine An- und Abfahrt über den Forstboden eine wesentliche Entlastung bringen wird. Sollten die Finanzen dies hergeben, müssen wir an die Umsetzung gehen. Bis dahin sollten fertige Planungen in der Schublade liegen. Beim Dauerthema L 1115 tut sich leider gar nichts. Da hört man von keinem unserer Volksvertreter aus Bund und Land etwas. Thematisiert wird nur der Ausbau der B 14 bis zum Krähenbach. Dass hier der Verkehrsfluss zunehmen wird und dass die L 1115 noch mehr Verkehr verkraften muss, ist doch jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, weiterhin bei den Volksvertretern nachzufragen und vom Regierungspräsidium Stuttgart eine  Stellungnahme einzuholen, ob Planungen für den Ausbau der L 1115, bzw. Aufstufung zur B 29, insbesondere für Lärmschutzmaßnahmen, vorliegen. Ebenso wollen wir eine konkrete Aussage, bis wann man mit dem Ausbau rechnen kann. Weiterhin beharren wir auf der Forderung, einen Blitzer an der Lichtzeichenanlage an der L 1115 auf Höhe Schöntaler Straße zu installieren. Ebenso zwischen der ehemaligen Einmündung Kernerstraße und der ehemaligen Einmündung zum Wüstenbacher Weg sowie beim Gewerbegebiet Forstboden.  Eine bereits vor zwei Jahren geforderte schriftliche Stellungnahme der Verkehrsbehörde liegt zu diesem Thema unseres Wissens nach bis heute immer noch nicht vor. Dass einige Straßen wie die L 118 in erbärmlichen Zustand sind, darauf haben wir schon mehrfach hingewiesen. Als weitere Beispiele dienen hier der Gehrnweg, die Wachtelgasse und die Hasengasse. Wobei die Erneuerung der Wachtelgasse jetzt in Planung ist.

Breitbandausbau

Unser aller Ziel ist es, dass alle Ortsteile und alle Weiler zeitnah gemeinsam an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Wir hoffen, dass hier der Zeitplan eingehalten wird, obwohl man von der Telekom außer Schweigen nichts vernimmt.

CWS

Die Schule muss im Ort bleiben. Das ist der Satz, der in den letzten Haushaltsreden immer an erster Stelle stand. Darüber haben wir schon viel diskutiert um die beste Lösung zu erreichen. Dass wir hier vor einer großen Aufgabe stehen, ist hinlänglich bekannt. Wir haben uns immer zur Schule bekannt und werden dies auch weiter tun. Zwischenzeitlich wurde ein Zuschussantrag gestellt und wir sind gespannt, wie dem entschieden wird. An diesem Zuschuss hängt das Wohl und die Zukunft der Schule ab. Ohne Zuschuss geht vermutlich nichts. Wenn dem so ist, was dann? Dann müssen wir umdenken.

Um die Schulform zu halten, werden wir dann nicht drumherum kommen, an eine Containerlösung zu denken. Wie dies aussehen kann, könnte man in Marbach am Neckar besichtigen. Dort wurden Container während der Bauphase gestellt und, so meine Erkenntnis, sollen die sehr gut sein. Nach unserer Auffassung braucht Aspach die Gemeinschaftsschule! Wie aus gut informierten Kreisen bekannt geworden ist, liegt in einer Schublade des Kultusministeriums ein Gutachten. In diesem Gutachten kommt klar und deutlich zum Ausdruck, dass die Gemeinschaftsschule besser bewertet wird als eine Realschule. Wann das Gutachten veröffentlicht wird, ist uns leider nicht bekannt.

Nachdem wir letztes Jahr noch auf das leerstehende Schulgebäude in Rietenau verwiesen haben müssen wir leider feststellen, dass dort kein Unterricht mehr stattfinden wird. Das ist sehr schade, aber leider nicht mehr umkehrbar. Zwischenzeitlich konnte das Gebäude aber dem Jugendtreff übergeben werden und die Jugendmusikschule hat ebenfalls Räumlichkeiten angemietet. Zudem sind momentan Verhandlungen bezüglich einer anderen Nutzung im Gange, die von uns sehr positiv bewertet werden. Sollte dies zum Erfolg führen, ist vielen Menschen in bestimmten Situationen geholfen.

Feuerwehr

Wir haben schon 2012 schon darauf hingewiesen, dass wir dringend ein neues Feuerwehrgebäude in Großaspach für die Abteilung Großaspach/Rietenau benötigen. Trotz der Giftliste gelang es uns, für das Jahr 2020 80.000 EUR für den Grunderwerb und für die Planung in den Haushalt einzustellen. Wir wissen ob der Brisanz, dass wir ein neues Gebäude benötigen.Aber auch wir mussten Prioritäten setzen. Und die Priorität gilt in diesem und im nächsten Jahr dem Ausbau der Conrad-Weiser-Schule. Da die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr dadurch in keinster Weise gefährdet ist, müssen wir diesen Schritt machen. Dennoch müssen wir uns auf einen Standort festlegen und in die Planungen eintreten. Wir bitten die Feuerwehrkameraden um Verständnis.

Sportplatzbau

Hier sind wir leider noch nicht weiter gekommen. Für 2020 sind im Haushalt 316.000 EUR eingestellt und danach nochmals 600.000 EUR. Wir werden, wie versprochen,  den Bau eines neuen Sportplatzes in Kleinaspach unterstützen. Wir wissen, dass dies eine große finanzielle Herausforderung für die Gemeinde sein wird. Wir meinen aber, dass diese Lösung allen sporttreibenden Vereinen gerecht wird. Wichtig wäre es auf jeden Fall, wenn die Wirtschaft Alternativen zum seitherigen Belag findet und die Politik aufzeigen könnte, welcher Belag in Zukunft auch förderfähig sind.

Gästeabgabe

Auch wenn wir immer belächelt werden, dass wir diese Gästeabgabe fordern: Sie ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht endlich entscheidet, gerechtfertigt. Sollte diese  rechtmäßig sein, ist eine Einführung in Aspach nochmals zu prüfen. Diese Mittel können in unsere Infrastruktur im Bereich des Tourismuses eingesetzt werden oder als Ausgleich für die Stelle, die wir ausgeschrieben haben. Auch für den Ausbau der Geh- und Radwege sowie Instandsetzung von Keltern und Museen in Aspach könnte sie verwendet werden..

Landbewirtschaftung

Wir haben bereits im Mai letzten Jahres darauf hingewiesen, dass wir unsere Streuobstwiesen besser pflegen müssen. Dies beinhaltet auch die Mistelpopulation in unseren Obstbaumwiesen. Dieser Mistelbeseitigung müssen wir unbedingt Priorität beimessen, denn, wenn nichts geschieht, gehen unsere Obstbäume ein. Deswegen begrüßen wir die Maßnahme des Nabu Aspach. Es muss ein adäquates Konzept unter der Federführung des Aspacher Bauhofs erstellt werden. Gegebenenfalls müssen wir eine neue Baumpflanzaktion ins Leben rufen, damit entfernte Bäume wieder ersetzt werden können.

ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr ist momentan sehr gut aufgestellt. Hier schlagen wir vor, dass wir über die Einführung eines Bürgerbusses nachdenken sollten, um die Lücken, insbesondere in den kleinen Weilern, zu schließen. Zudem könnte dieser Bürgerbus Bürger, die nicht mobil sind, zu verschiedenen Terminen bringen. Das Ganze basiert natürlich auf ehrenamtlichem Engagement.

II.

Erfreulich im Bereich der Eigenbetriebe ist die Entwicklung der Nahwärmeversorgung in Kleinaspach. Denn sie ist auf dem Wege zu einer klimaneutralen Kommune sehr wichtig (Ich verweise hier auf den Bericht aus dem Jahre 2011 „Klimaneutrale Kommune Aspach 2050). Im Bereich der Abwasserbeseitigung kommen große Kosten auf uns zu. Durch die Energieeffizienzanalyse sind wir gezwungen, einige Sanierungen durchzuführen. Schweren Herzens können wir auch hier dem Haushaltsplan zustimmen. An diese Stelle gedenken wir unserem verstorbenen Abwassermeisters Andre Mahlert. Herr Mahlert hat in der Zeit seiner Beschäftigung in Aspach die Kläranlage hervorragend geleitet und vorangebracht. Wir verdanken ihm viel und er wird eine große Lücke hinterlassen. Unser Mitgeführt gilt seiner Frau und seinem Kind.

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Aufgabe ist es, das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und das Wohl Aspachs zu fördern. Deswegen orientieren wir uns an den Wünschen und Interessen der Aspacher Bürger. Wir müssen mehr denn je auf unsere Finanzen achten und auf Sicht fahren. Der gesamten Verwaltung und dem Bauhof möchten wir für die Arbeit des letzten Jahres danken. Ihnen, Herr Dörrscheidt, danken wir, dass Sie uns auch jetzt immer tatkräftig unterstützen und immer ein offenes Ohr für die Probleme mit dem neuen Haushaltsrecht haben. Bedanken möchten wir uns auch wieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger Weise aktiv am Gemeindeleben beteiligen. Ebenso unseren Vereinen, die sehr gute Arbeit leisten.

Für die Zukunft hoffen wir, dass wieder mehr Sitzungsökonomie Einzug in den Aspacher Gemeinderat hält, man sich wieder auf das Wesentliche konzentriert und dass die Sitzungen wieder auf ein normales Maß beschränkt werden können. Auf der einen Seite hat die Sitzungslänge zugenommen, auf der anderen Seite wurde dafür die Verpflegung erheblich reduziert. Auch hier besteht Verbesserungsbedarf. Die Verwaltung bitten wir, wieder, wie in den Jahren zuvor, Antworten auf die in den Haushaltsreden aufgeführten Hinweise, Verbesserungsvorschläge und, soweit vorhandenen Anträge, schriftlich zu antworten.

Zum Schluss noch ein Wort an die neuen Gemeinderäte:
Wenn der Haushalt beschlossen ist heißt das noch lange nicht, dass wir ihn so durchziehen. Die Großprojekte werden so eingetaktet, wie man es auch finanziell leisten kann. Eine zu hohe Verschuldung müssen wir tunlichst vermeiden. Die Freie Wählervereinigung Aspach stimmt dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Jahr 2020 zu.

Gerd Raichle

17.02.2020